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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bertram GmbH



1. Allgemeines


  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) ergänzen die mit unseren Vertragspartnern (im Folgenden: Auftraggeber) geschlossenen Verträge und werden zu deren Vertragsbestandteil.
  2. Die Bertram GmbH (im Folgenden kurz: BERTRAM) wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB tätig. Jegliche Aufnahme des Geschäftsverkehrs mit BERTRAM gilt als vorbehaltlose Zustimmung zu diesen AGB. Allenfalls bestehende von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblätter der Auftraggeber von BERTRAM gelten als durch diese AGB abgedungen.
  3. Der Vertragsinhalt wird durch die von beiden Vertragspartnern unterfertigte Vertragsurkunde und von diesen AGB bestimmt. Hierbei geht der konkrete Vertrag den AGB vor; die AGB gelten lediglich sekundär für jene Bereiche, die nicht im konkreten Vertrag geregelt sind. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers kann BERTRAM nicht anerkennen, es sei denn, hätte BERTRAM ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. AGB von BERTRAM gelten auch dann, wenn BERTRAM in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen erbringt.
  4. Änderungen oder Ergänzungen des durch den konkreten Vertrag und diese AGB festgelegten Vertragsinhalts bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung durch die vertretungsbefugten Organe. Insbesondere sind mündliche Äußerungen von BERTRAM Mitarbeitern nicht verbindlich.
  5. In diesen AGB wird der Begriff „Leistung“ verwendet, der sowohl die Erbringung von Leistungen als auch die Lieferung von Waren oder Produkten umfasst. Der Begriff “Ware“ wird sowohl für Waren als auch Produkten verwendet.


2. Angebot


  1. An BERTRAM gerichtete Bestellungen sind ein bindendes Angebot. BERTRAM ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb drei Wochen durch das Zusenden der bestellten Ware oder durch Übersenden einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
  2. Im Internet wird der Vertrag durch das Ausfüllen und das Versenden des elektronischen Bestellscheins verbindlich (siehe 11.).
  3. Müssen zur Vertragserfüllung behördliche oder sonstige Erlaubnisse eingeholt werden, gehört dies zu den Aufgaben des Auftraggebers.


3. Leistungsumfang und –Zeitpunkt und Rücktrittsrecht


  1. Für den Umfang der Leistung ist die Auftragsbestätigung bzw. das Angebot vom BERTRAM maßgebend.
  2. BERTRAM ist bemüht, die in der Auftragsbestätigung angegebene Zeit für die Lieferung exakt einzuhalten. Auf etwaige Verzögerungen wird BERTRAM hinweisen. Wird der angegebene Zeitpunkt um mehr als vier Wochen überschritten, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von weiteren zwei Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist dem Auftraggeber nicht möglich, wenn BERTRAM weist nach, dass die Verzögerung nicht von BERTRAM verschuldet ist.
  3. BERTRAM hat das Recht, die Verpackung, die Versandart und den Versandweg nach bestem Ermessen selbst zu bestimmen.
  4. Bei Annahmeverzug hat BERTRAM das Recht, sämtliche damit verbundenen Kosten für vergebliche Vorbereitungsarbeit, Anlieferung, Lagerung usw. als Schadenersatz zu verlangen. Wenn der Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann BERTRAM vom Vertrag zurücktreten und den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Auftraggeber fordern.
  5. Gefahrübergang hinsichtlich des Untergangs einer zu liefernden Ware, deren Beschädigung u.ä. ist bei Übergabe. Bei vereinbartem Versand geht die Gefahr mit dem Absenden und bei der verzögerten Abnahme zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferzeitpunktes über.
  6. Zur Leistungsausführung ist BERTRAM erst dann verpflichtet, sobald der Aufraggeber all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.


4. Subunternehmerleistungen


  1. BERTRAM hat das Recht den gesamten Auftrag sowie Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben.
  2. BERTRAM ist berechtigt für die Durchführung des Auftragsgegenstandes fremdes Personal zur Verfügung zu stellen, oder ganz oder teilweise durch Partner- oder Subunternehmen ausführen zu lassen.

5. Preise und Zahlung


  1. Für den gewerblichen Auftraggeber sind unsere Preise Nettopreise, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer oder die Rechtsgeschäftsgebühren oder sonstiger staatlicher Gebühren hinzukommen. Diese Gebühren sind vollständig gesondert auszuweisen. Für die übrigen Auftraggeber gibt BERTRAM Endpreise an.
  2. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. BERTRAM behält sich vor, bei Annahmeverzug den entstandenen Schaden zu berechnen (3. d). Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von BERTRAM.
  3. Für die Bestellung von Leistungen, bei welchen kein gültiges Angebot besteht, ist vor der erstmaligen Durchführung ein Preis zu verhandeln.
  4. Regiestunden, Zusatzdienste und optionale Leistungen werden gesondert und nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
  5. Falls nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen nach Zugang sofort ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug verlangt BERTRAM bankübliche Verzugszinsen. Maßgebend für die Fristen ist das Rechnungsdatum. BERTRAM behält das Recht vor, Leistungen per Nachnahme durchzuführen.
  6. Für den Fall, dass der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug ist, ist BERTRAM berechtigt, sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen ihrerseits, ohne Setzung einer Frist einzustellen und nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder ihre weitere Tätigkeit von der Begleichung des aushaftenden Entgelts und der prompten Vorauszahlung des Entgelts für die nächste Leistungserbringung abhängig zu machen.
  7. BERTRAM behält das Recht vor, bei Zahlungseinstellungen oder Zahlungsrückständen, bei Insolvenz- und Vergleichsanträgen und bei Bekanntwerden von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Auftraggeber entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder nur nach Vorauszahlung oder gegen Nachnahme zu liefern bzw. tätig zu werden. Wird die Vorauszahlung durch den Auftraggeber verweigert, steht BERTRAM das Recht zum Vertragsrücktritt und der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung zu.
  8. Ist das Erbringen der vereinbarten Leistung aufgrund von Umständen, welche in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht möglich, entbindet dies den Auftraggeber nicht von seiner vertraglichen Zahlungsverpflichtung.
  9. Sollte sich die Lieferung oder die Durchführung der Dienstleistung um mehr als vier Monate verzögern, ohne dass dies von uns zu vertreten ist, kann BERTRAM den dann gültigen Preis verlangen.
  10. Die Änderung eines Kostenbestandteils berechtigt BERTRAM zu einer entsprechenden Preiskorrektur. Im Falle von Preiserveränderung, etwa für Roh- und Hilfsstoffe, oder sonstigen Kostenerhöhungen bei Löhnen, Gebühren, Frachten etc. ist BERTRAM berechtigt, eine angemessene Veränderung zugunsten oder zulasten des Auftraggebers vorzunehmen. Dies gilt auch für Nachbestellungen. Angebots- und Verrechnungspreise verstehen sich ausschließlich der noch hinzuzurechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei längerfristigen Verträgen erfolgt, falls nicht anders vereinbart, eine jährliche Preisanpassung.
  11. BERTRAM ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen abzuändern, falls durch den Einsatz neuer Mittel, technisch weiter entwickelter Maschinen oder Arbeitsweisen der vereinbarte Standard eingehalten oder verbessert wird, ohne dass dies Auswirkungen auf den vereinbarten Preis hat.
  12. Der Auftraggeber liefert, falls für die Leistungserbringung notwendig, ohne Berechnung kaltes und heißes Wasser sowie Strom für den Betrieb der Maschinen.
  13. Der Auftraggeber ist verpflichtet, BERTRAM die zur Vertragserfüllung notwendigen Schlüssel rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

6. Informationspflicht des Auftraggebers


  1. Der Auftraggeber hat sich über alle Einzelheiten des Auftrages und der vorgesehenen Leistungen unter eigener Verantwortung Klarheit zu verschaffen. Er hat sich alle für die Ausführung erforderlichen Unterlagen und Informationen vom BERTRAM zu besorgen. Fehler, die sich als Folge der Vernachlässigung dieser Pflichten darstellen, gehen zulasten des Auftraggebers.
  2. Der Auftraggeber hat seine Mitarbeiter vom Umfang der Tätigkeiten sowie von den Einsatzzeiten der BERTRAM Mitarbeiter zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiter von BERTRAM ungestört ihre Arbeit ausführen können.
  3. Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall, dass Teile des vertragsgegenständlichen Objektes oder darin eingebrachte Gegenstände im Rahmen der Leistungserbringung einer speziellen Behandlung bedürfen, BERTRAM darauf hinzuweisen. Kommt der Auftraggeber seiner Hinweispflicht nicht nach, ist eine Haftung und Gewährleistung von BERTRAM ausgeschlossen.
  4. Soweit die Arbeiten in den Räumen des Auftraggebers durchgeführt werden, trägt der Auftraggeber die Sorge, dass BERTRAM über die dort geltende Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften sowie Ordnungsbestimmungen informiert wird. BERTRAM ist Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten zu gewähren.
  5. Der Auftraggeber hat im Einvernehmen mit BERTRAM die erforderlichen Schutzmaßnahmen festzulegen und für die Durchführung zu sorgen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, für eine entsprechende Unterweisung der BERTRAM Mitarbeiter zu sorgen.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Umstände aus denen der Auftragnehmer haftbar werden könnte und Beschädigungen, welche mit allen durch BERTRAM erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang stehen, BERTRAM nach Bekanntwerden unverzüglich zu melden und bei der Feststellung des Sachverhaltes, BERTRAM jede zumutbare Hilfe zu leisten.
  7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die betroffenen Nachbarn über die Durchführung von Begasungen zu informieren und das Informationsschreiben, welches mit der Auftragsbestätigung übermittelt wird – von den Nachbarn unterschreiben zu lassen.
  8. Der Auftraggeber hat BERTRAM das Auftreten von Ratten, Schaben, Tauben, Ameisen oder anderen Schädlingen unverzüglich zu melden.
  9. Beeinflusst eine, vom Auftraggeber beauftragte Änderung einer Leistung die vertraglichen Vereinbarungen, so sind die daraus resultierenden Änderungen BERTRAM unverzüglich, jedenfalls aber vor Erbringung der zusätzlichen Leistungen schriftlich, elektronisch oder per Fax mitzuteilen.

7. Haftung, Mängelrüge, Gewährleistung


  1. Sollte BERTRAM durch Vandalismus oder höhere Gewalt, wie Krieg, Elementarereignisse, Bürgerunruhen, Naturgewalten oder Feuer, Sabotage, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, öffentliche Unruhen, Ausnahmezustand, Streiks, Aussperrungen, Terror, epidemische Krankheiten, Unwetter, Dachlawinen und andere unabwendbare Ereignisse, die vereinbarten Leistungen nicht erbringen können bzw. diese entsprechend einschränken, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Schadenersatzansprüche zu stellen. BERTRAM ist berechtigt, in derartigen Fällen seine Leistungen zu unterbrechen, einzuschränken oder entsprechend umzustellen. Für den Fall einer gänzlichen Einstellung der Leistungen durch BERTRAM ist der Auftraggeber von einer Entgeltleistung für diesen Zeitraum befreit. Bei Leistungseinschränkungen gilt ein entsprechend vermindertes Entgelt als vereinbart.
  2. Voraussetzung einer erfolgreichen Tätigkeit ist die umfassende Information durch den Auftraggeber, insbesondere über Besonderheiten des zu behandelnden Objekts (6.). BERTRAM steht das Recht zu, die Durchführung eines übernommenen Auftrags abzulehnen, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die bei der Auftragserteilung nicht zu erkennen waren und die vereinbarte Tätigkeit infolgedessen nicht verantwortet werden kann. Dies gilt vor allem, wenn die Durchführung mit Gefahren verbunden ist, denen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand begegnet werden kann. Schadensersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Die bis zur Beendigung der Leistung entstandenen Kosten sind zu erstatten.
  3. Beim Tätigwerden hat der Auftraggeber den Anweisungen BERTRAM Personals unbedingt Folge zu leisten. Andernfalls kann BERTRAM die Tätigkeit ablehnen und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
  4. BERTRAM haftet für, von Personal verursachten Sachschäden im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung, nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Verhalten. Für Personenschäden auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit. Diese Haftung entfällt für Schäden, die innerhalb von 3 Tagen ab Schadenseintritt vom Auftraggeber nicht schriftlich gemeldet werden. Die Haftung von BERTRAM für Sachschäden besteht nur bis zur Höhe des Zeitwerts zum Zeitpunkt des Schadensereignisses und ist der Höhe nach mit jenen Beträgen begrenzt, mit welchen die Haftpflichtversicherung im Schadensfall Deckung leistet.
  5. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie daraus resultierende Schäden, besteht nicht.
  6. Die Ursachen der Haftung sind vom Auftraggeber nachzuweisen.
  7. Bei Kontaktmittelbehandlungen (z.B. Schabenbekämpfung u. ä.) schuldet BERTRAM das fachmännische Ausbringen des Kontaktmittels in den dafür vorgesehenen Räumen und in der Dosierung, die der Intensität des Befalls Rechnung trägt. BERTRAM ist ohne ausdrücklichen und kostenpflichtigen Auftrag nicht verpflichtet, Einrichtungsgegenstände ab- oder umzubauen, Wandverkleidungen abzunehmen u.ä. Nach der Kontaktmittelbehandlung lässt BERTRAM die Erledigung des Auftrags schriftlich bestätigen. Wird ohne eine Bestätigung das Objekt vom Auftraggeber in Benutzung genommen, wird im Streitfall die erfolgreiche Erledigung des Auftrags unterstellt.
  8. Objekte, die mit chemischen Mitteln behandelt werden, dürfen erst dann von uns freigegeben werden, wenn bestimmte Konzentrationswerte unterschritten sind. Dieser Zeitpunkt lässt sich aufgrund verschiedener Faktoren wie Materialien, Witterung usw. nicht exakt bestimmen. Aus diesen Gründen sind etwaige Schadensersatzansprüche infolge einer späteren Freigabe als ursprünglich vorgesehen ausgeschlossen.
  9. Durch die Vorarbeiten für die Begasungen, wie Abdichtarbeiten mittels Sperrfolie, Klebeband und Haftkleber können ev. leichte Verfärbungen bzw. Farbabriebe zurückbleiben. Hierfür übernimmt BERTRAM keine Haftung.
  10. Die gelieferte Ware ist nach Erhalt sofort auf Mängel und Vollständigkeit zu untersuchen. Im kaufmännischen Verkehr sind uns Rügen unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen, ansonsten gilt die Ware als einwandfrei abgenommen. Dabei festgestellte Mängel sind unmittelbar, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen einlangend unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge vom Arbeitgeber nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gelten die Waren als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen durch den Auftraggeber, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesem Fall ausgeschlossen.
  11. Macht der Auftraggeber Mängel geltend, hat er den defekten Liefergegenstand und eine genaue Fehlerbeschreibung (gegebenenfalls mit Angabe der Modell- und Seriennummer), samt einer Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung, mit dem der Gegenstand geliefert wurde, an BERTRAM einzuschicken bzw. anzuliefern, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
  12. Sind die Mängelbehauptungen des Auftraggebers unberechtigt, ist der Auftraggeber verpflichtet, BERTRAM entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
  13. Der Auftraggeber hat im Fall von Mängeln keinen Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung. BERTRAM ist berechtigt, einen fristgerecht eingebrachten Mangel nach Wahl zu beheben, die mangelhaften Waren zur Gänze oder teilweise auszutauschen oder eine Preisminderung zu gewähren.
  14. Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen, Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile.
  15. Die Rückgabe der Waren ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Waren bereits gewerblich genutzt, wirtschaftlich verwertet oder dritten Personen zur Verfügung gestellt hat.
  16. Sofern die Waren auf Wunsch des Auftraggebers an diesen versandt werden, geht mit der Übergabe der Waren an den Transportunternehmer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Waren vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Transportkosten trägt.
  17. Sollte Leistung mangelhaft sein, so wird BERTRAM für den Auftraggeber nachliefern bzw. nachbessern. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber zunächst nicht zu. Sollte allerdings auch ein zweiter Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsversuch fehlschlagen und der Nachweis eines fortbestehenden Mangels geführt werden, hat der Auftraggeber das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
  18. Wird die Vertragserfüllung durch Umstände verhindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, hat BERTRAM das Recht, nach einer fruchtlosen Mahnung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Ebenso hat BERTRAM das Recht zur Leistungsverweigerung, falls ein bestellter Artikel nicht lieferbar ist. Hierüber wird Auftraggeber von BERTRAM unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen zurückerstatten.
  19. Für den Fall des Rücktritts (3. b) hat BERTRAM das Recht, 20 % der Vertragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. BERTRAM und dem Auftraggeber ist es unbenommen, einen höheren oder niedrigeren konkreten Schaden nachzuweisen, der dann anstelle des pauschalierten Schadens tritt.

8. Dauer des Vertrags


  1. Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

9. Kündigung des Vertrags


I. Ordentliche Kündigung:


  1. Verträge können zu jedem Monatsletzten mit dreimonatiger Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefs beendet werden. Die Kündigung ist erst nach Bestätigung des Erhalts von BERTRAM wirksam.
  2. Sollte keine Kündigung innerhalb dieser Frist erfolgen, verlängert sich der Vertrag automatisch.

II. Außerordentliche Kündigung:


  1. Ein Vertrag kann von BERTRAM ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen aufgelöst werden, wenn
    • der Auftraggeber in Zahlungsverzug (5. b, e, f, g) oder in Annahmeverzug (3. d) tritt;
    • das Unternehmen des Auftraggebers in Liquidation oder Verschmelzung tritt;
    • der Auftraggeber den Auftrag ohne Zustimmung von BERTRAM an Dritte weitergibt;
    • der Auftraggeber BERTRAM oder Dritte in Zusammenhang mit der Auftragserteilung oder Vertragsabwicklung in Irrtum geführt hat;
    • der Auftraggeber die für die Entgeltermittlung notwendigen Unterlagen trotz Aufforderung BERTRAM nicht zur Verfügung stellt;
    • im Falle von Vandalismus oder höherer Gewalt (7. a) sind beide Vertragsparteien von der Einhaltung ihrer Vertragspflichten befreit, ohne Vertragsbruch zu begehen. Sollten die Umstände höherer Gewalt länger als 3 Monate anhalten, sind beide Parteien zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung mittels schriftlicher Mitteilung berechtigt;
    • der Auftraggeber die Vertragserfüllung durch Umstände (7.r) verhindert;
    • beim zweiten Nachlieferungs- bzw. Nachbesserungsversuch die fortbestehenden Mängel vom Auftraggeber nachgewiesen werden (7. q).
  2. Muss aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen den Dienstleistungen aufgegeben oder verändert werden, ist BERTRAM zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrags unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
  3. Mit Ausnahme einer Rechtsnachfolge kann bei Verkauf oder sonstiger gänzlicher Aufgabe des Objektes der Auftraggeber den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vorzeitig lösen, es sei denn, dass es sich lediglich um eine Standortverlegung handelt, in welchem Falle die Dienstleistung und etwaige sonstige Dienstleistungen am neuen Standort fortzusetzen sind und BERTRAM vom neuen Standort keinen Abstand des Vertrages nimmt. BERTRAM behält sich jedoch das Recht vor bei Standortverlegungen neue Preise festzusetzen oder gänzlich vom Objekt Abstand zu nehmen mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen.

10. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte


  1. Die zu liefernde Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BERTRAM (5. b). Deshalb darf sie vorher nicht weiterveräußert oder sicherungsübereignet werden. Wird die Ware trotz des Verbotes weiterveräußert, so steht BERTRAM der Vergütungsanspruch gegenüber dem Dritten zu.
  2. Pfändungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat der Auftraggeber BERTRAM sofort mitzuteilen.
  3. Die von BERTRAM zur Ausführung des Auftrags überlassenen bzw. von ihm finanzierten Zeichnungen, Skizzen, Werkzeuge, Behelfe, Muster, Modelle und dergleichen bleiben bzw. werden dessen Eigentum. Diese dürfen Dritten weder zugänglich gemacht noch für andere Zwecke eingesetzt und nicht für Werbezwecke verwendet werden. Sie sind nach Leistungserbringung bzw. bei Vertragsrücktritt oder Vertragsauflösung sofort an BERTRAM zurückzustellen. Überdies sind alle vertraulichen Informationen und Kopien hiervon, die der Auftraggeber erhalten hat, nach Leistungserbringung bzw. bei Vertragsrücktritt oder Vertragsauflösung sofort an BERTRAM zurückzustellen oder nachweislich zu vernichten.
  4. Bei Verlust oder grober Beschädigung Eigentum von BERTRAM haftet der Auftraggeber mit dem Ersatz.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, BERTRAM den Zutritt zu Räumen oder sonstigen Anlagen zu gestatten sowie die Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was diese Maßnahmen nachträglich unwirksam machen könnte.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Auftragserteilung für die Durchführung von Begasungen, BERTRAM eine Kopie eines Lageplanes des Objektes bereitzustellen.

11. Online-Shop



Ist der Auftraggeber Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) und bestellt er unsere Waren oder nimmt unsere Dienstleistungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln in Anspruch, so hat er ein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 321d BGB i.V.m. den §§ 355, 356 BGB.

Dieses Widerrufsrecht stellt sich wie folgt dar:


Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 246 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Z. 2 BGB in Verbindung Art. 246c Abs. 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bertram GmbH
Packersweide 19
20539 Hamburg
Registernummer: HRB 130730
Telefon: +49 40 754945-0
Telefax: +49 40 754945-30
info@bertramhygiene.de
Kontaktpersonen: Roman Brehmer und Thomas Köper


Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikationen hergestellt wurde oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist oder wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung (z.B. aus hygienischen Gründen oder weil sie schnell verdirbt) geeignet ist.


Ende der Widerrufsbelehrung.


12. Datenschutz


BERTRAM speichert und verwendet nach ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers dessen personenbezogene Daten. Vor der Verwendung von Daten wird der Auftraggeber deshalb gefragt, ob dessen personenbezogene Daten gespeichert und für die dort genannten Zwecke verwendet werden dürfen. Der Auftraggeber wird dabei über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datenübermittlung, aber auch über Datenarten, Empfängerkreise, Dienstleister, informiert. Die Zustimmung kann der Auftraggeber jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.


13. Gerichtsstand; Anwendbares Recht


Es gilt deutsches Recht. Sollte ein Rechtsstreit aus dem oder über das Vertragsverhältnis notwendig werden, so ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.

(Stand: 05/2014)

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